Liebe Berner:innen

MERCI FÜR
DEN HOHEN
NEIN-ANTEIL

Eine gelbe Karte für den Gemeinderat!

NEIN ZUM SCHULDENBUDGET 2023

NEIN ZUM
SCHULDENBUDGET 2023

Stimmvolk zeigt bezüglich Stadtberner Budget die gelbe Karte

Das Stimmvolk hat das Stadtberner Budget 2023 mit einem historisch tiefen Wert von nur gerade 55,78% Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dies sei eine klare gelbe Karte an den Stadt- und Gemeinderat, bilanziert das Komitee gegen das Schuldenbudget 2023. Mit einem zusätzlichen Defizit von 39 Millionen Franken wird die Schuldenlast für die Stadt Bern immer grösser. Dies beunruhigt das Komitee ausserordentlich.

Vor der Abstimmung haben eine breite Parteienfront von glp, Die Mitte, FDP, SVP inkl. der jeweiligen Jungparteien die Frage in den Raum gestellt, ob man für sich privat auch ein Budget erstellen würde, das zu immer mehr Schulden führe. Das Schuldenbudget 2023, welche Stadt- und Gemeinderat an diesem Sonntag der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegte, sah ein Defizit von 35 Millionen Franken vor. Eine historisch grosse Zahl Bernerinnen und Berner zeigten sich besorgt über diese zusätzlichen Schulden und waren der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Das Schuldenbudget 2023 wurde heute zwar angenommen, jedoch fordert das Gegenkomitee, dass der Stadt- und Gemeinderat die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt.

Schon jetzt ist klar, dass das Defizit aufgrund der Erhöhung des Leitzinses und damit der Schuldzinsen der Stadt Bern noch auf 39 Millionen ansteigen wird. Da auch zusätzliche Kosten auftauchen können, fordert das Komitee gegen das Schuldenbudget, dass der Gemeinderat prüft, wo Kosten zurückgestellt, hinterfragt und aufgeschoben werden können.

Die Stadt Bern muss ihre Ausgaben in den Griff bekommen, sind sich die Mitglieder des Komitees einig. Die Steuereinnahmen der Stadt Bern sind in den letzten zehn Jahren um sage und schreibe 100 Millionen pro Jahr gestiegen. Dass dennoch grosse Defizite resultieren, macht klar: die Stadt Bern hat ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Während die Privilegien für wenige immer weiter ausgebaut werden, droht für alle eine Steuererhöhung. Dies kann nur abgewendet werden, indem Ausgaben defensiver und dafür bewusster an den richtigen Stellen budgetiert werden.

Sag NEIN am 27. November 2022

Am 27. November 2022 findet in der Stadt Bern die Abstimmung über das Schuldenbudget 2023 statt. Die Stadt Bern hat ein grosses Loch in der Kasse und müsste dringend sparen. Die Verschuldung nimmt massiv zu. Gleichzeitig werden immer mehr Ausgaben getätigt und neue Gebühren eingeführt. 

Kurz: die Stadt gibt Geld aus, das sie nicht hat. Im Gegenzug müssen alle Bernerinnen und Berner ab 2023 mehr zahlen. Und das in einer Zeit von Inflation und geopolitischer Instabilität, die das Portemonnaie des Einzelnen ohnehin belastet. Wir sagen NEIN!

Liebe Stadt- und Gemeinderäte, ihr habt euch verrechnet!

Würdest Du privat dasselbe tun wie die Stadt Bern?

Die Stadt Bern handelt unverantwortlich!

Die Bernerinnen und Berner müssen mehr bezahlen, weil die Stadt ihre Finanzen nicht im Griff hat. Das geht so nicht. Warum?

Deshalb ist es wichtig, am 27. November 2022 NEIN zu stimmen.

Wird das Budget 2023 zurückgewiesen, kann es überarbeitet werden. Es ist nicht zu spät, um die städtischen Ausgaben in den Griff zu bekommen.

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Hier findest Du zudem unsere Medienmitteilung zum Kampagnenstart.